Mir isch gliich!
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Wie neutral ist neutral? Die SVP versucht einmal mehr, Kompliziertes per Plebiszit ein für alle Mal zu klären. Immerwährend, bewaffnet und vor alle kompromisslos soll sie sein, die Schweizer Neutralität. Die Partei mit den meisten Wählerstimmen misstraut der Politik, mit Unschärfen angemessen umgehen zu können. 'Die in Bern oben machen, was sie wollen', und natürlich 'alles falsch': Also muss man 'es ihnen zeigen'.
Einfache Weltbilder sind vielleicht mehrheitsfähig. Wollen ihre Fans tatsächlich über so Schwieriges wie Neutralität nachdenken? Ich zweifle. Also muss ich es tun, obschon ich ehrlich gesagt, faszinierendere Themen kenne.
Ich erinnere mich gerade noch an die berüchtigte Expo 64. Nein, ich war nicht an dieser Demonstration der Willensnation Schweiz, aber meine Eltern haben zwei Broschüren mitgebracht. Eine war der Eisenbahn gewidmet - die habe ich mir natürlich gleich unter den Nagel gerissen. Aber auch das Foto der Igel-Plastik hat mich beeindruckt. Meine Eltern, sonst nicht unbedingt Mainstream, waren überzeugt: WIR haben das geschafft! Zwei Weltkriege ferngehalten und sogar Hitler gezeigt, was Sache ist. Naja, ich war sechs und noch im Märchenalter.
Die 'Expo-Triebwagen' RBDe 4/4 sind längst ausrangiert, und die Rolle der Schweiz im zweiten Weltkrieg wurde aufgearbeitet. Nur die Mythomanen der aufrechten Rechten wollen uns noch weismachen, seit der Schlacht von Marignano beschreite die Schweiz den Pfad der Tugend und halte sich aus fremden Händeln heraus. Schade, dass es die 'Schweiz' damals gar nicht gab, aber wer an Tell und den Rütlischwur glaubt, interessiert das nicht.
Die Herren Blocher und Köppel outen sich mit ihren Argumenten als Ewiggestrige. Schade, dass so viele nicht merken, wie wenig neutral die geistige Landesverteidigung während des kalten Krieges war. Heute wie damals galt: Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa, und wenn der 'böse Russe' kommt, wird es eng. So eng, dass man sich entscheiden muss, ob man lieber die direkten Nachbarn vor den Kopf stösst, oder das relativ ferne Moskau. Das ist opportunistisch und... richtig.
Russland erweist den Initianten wahrscheinlich einen Bärendienst, wenn es für die Vorlage vom 27. September unverblümt Sympathie zeigt. Der Mythomanenklub vom Albisgüetli möchte seine Initiative wohl kaum als 'Lex Putin' verstanden haben; an dieser Darstellung arbeiten die 'neutralen' Medien auch ohne Hilfe aus dem Kreml. Russland beweist eindrücklich, dass 'neutral' in jedem Fall als Parteinahme wahrgenommen wird. Wer den Feind der andern nicht abstraft, gilt als dessen Freund. Egal, ob es stimmt oder nicht.
Haben Sanktionen je ihren Zweck erfüllt? Der Krieg in der Ukraine dauert schon viereinhalb Jahre, und im Iran überlebt das seit Jahrzehnten verfemte und abgestrafte Regime jede Krise. Neutralität ist gut: Sie kann Kriege verhindern, denn die sind immer schlecht und schädigen weder Putin, Selenski, Netanyahu, die Hamas oder einen Phantom-Ayatollah, sondern die Menschen in den betroffenen Ländern. Sie haben nicht darüber abgestimmt, ob sie lieber 'immerwährend neutral' sein möchten.
Das lässt mich nicht kalt. Auch Trump verhindert jeden Versuch, sich nicht betroffen zu fühlen: Irgendwie sind wir stets Partei.
Bitte nicht Pol-Partei. Kompromissfähig, mit kühlem Kopf und ohne missionarischen Eifer. Nennt das meinetwegen neutral. Und lasst die gewählten Personen 'da oben in Bern' ihren Job machen. Dem Risiko zum Trotz, dass sie falsch entscheiden.
Rigide Verfassungsartikel werden das Ergebnis wohl kaum verbessern.
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