Strafaufgabe

Ihr denkt, bloggen macht Spass. Na klar, ich tu's freiwillig, darf schreiben, was ich will. Wie ich will - pointiert, aber nicht respektlos. Die Themen kann ich mir aussuchen, aber manchmal finden sie mich. Die Abstimmungsvorlagen vom 30. November, beispielweise: Da fühlt sich der Blogger herausgefordert, die Dinge ins rechte Licht zu rücken.

Drei Vorlagen. Eine Strafaufgabe ohne Spassfaktor. Drei Nein, was mich betrifft. Vielleicht interessiert euch, warum? Wenn ihr es dann anders seht, bin ich nicht böse.

Beginnen wir mit dem Einfachsten: Soll der Kanton Freiburg einen Mindestlohn festlegen? Dreiundzwanzig Franken die Stunde, 4000 im Monat. Den Betroffenen wäre es zu gönnen, aber steigen die Löhne oder gehen letztlich Jobs verloren? Überlassen wir diese Diskussion den Sozialpartnern - sie kennen die Branchen und die Interessen der Betroffenen.

Das Filetstück ist natürlich die als Klimasteuer getarnte Enteignungsinitiative für - sehr - Vermögende. Darüber wurde schon so viel geschrieben, dass auch mir nichts ganz Neues einfällt. Nur drei Punkte: Der Schutz von Eigentum ist, erstens, eine zentrale Aufgabe des Rechtsstaats: Diskussionen, welches und wie viel davon akzeptabel sei, öffnen die Büchse der Pandora und zerstören das Vertrauen. Zweitens sind 'Reiche' keine Schädlinge: Die Initiative spielt bewusst mit Ressentiments und fördert die Neidgesellschaft. Drittens ist die 'Freigrenze' von 50 Millionen perfide populistisch: Niemand fühlt sich betroffen... solange nicht sein Arbeitgeber stirbt und die Firma verscherbelt wird. Figura zeigt: Nicht nur die SVP beherrscht das Metier, die direkte Demokratie für simplifizierende und überrissene Projekte zu missbrauchen.

Der 'Service citoyen' bleibt daneben ein Aschenputtel. Die Lösung, auf die die Schweiz wartet, behaupten die Initianten. Wie kann eine breite Allianz aus FDP, GLP und Mitte bis Linksgrün, Militaristen und Schweizer Gardisten etwas lancieren, das im Nationalrat trotzdem mit kläglichen 18 Jastimmen abschifft? Die wartende Schweiz ist kleiner, als man denkt.

Dabei geht es um Edles: Gleichberechtigung. Die Wehrpflicht nur für Männer ist diskriminierend, also sollen sich künftig alle für die Sicherheit der Heimat engagieren: Bei der Armee, im Zivilschutz, aber auch gummiartig dehnbar erweitert: Klima, Ernährung, Hilfsbedürftige... Lauter Gewinner, schreiben die Initianten. Das riecht penetrant nach Zeitgeist. Ich zitiere nochmals die Website des Komitees: Wer sich engagiert, lernt fürs Leben. Wie wahr. Lasst die jungen Menschen ungestört ihre Ausbildung abschliessen und in der realen Welt Verantwortung übernehmen. Verordnete Trainingscamps für Gutmenschentum sind überflüssig: Wer sich engagieren will, hat tausend Möglichkeiten. Zwang schafft nicht Gemeinsinn, sondern Abwehrreflexe.

Die Gleichbehandlung der Geschlechter schafft man auch andersherum: Weg mit der Wehrpflicht! Stattdessen ein fokussiertes und einsatzbereites Freiwilligenheer aus Motivierten beiderlei Geschlechts: Das zwingt unsere Generäle, ihr Produkt kundengerecht - sprich: attraktiv - zu gestalten. Gerade auch für Frauen. Und eine Kooperation mit der Nato wäre das Gebot der Stunde.

Die drei Vorlagen haben eines gemeinsam: Einen Irrtum. Wenn der Staat nur genug Ovo trinke, werde alles besser, behaupten sie. Nein: Wir brauchen keinen ausufernden Apparat, der dauernd den Notfallknopf drückt. Die Herausforderungen unserer Zeit müssen im Alltag angepackt werden, nicht in der Retorte: Rechtssicherheit, eine funktionierende Wirtschaft und hochstehende Ausbildungsangebote, nicht Bürokratie, Hexenjagd und Mahnfinger.

Liebe Politikerinnen und Initianten: Schreibt bis zum 30. November hundert mal den Satz:

'Ich soll das Stimmvolk nicht mit Strafaufgaben quälen. Ich soll...'