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Wahlenlotto

vor 11 Minuten
2 Min. Lesezeit

Einverstanden: Die Demokratie ist die beste aller Staatsformen. Nicht perfekt, aber alternativlos. Eine vom Aussterben bedrohte Spezies, glaubt man gewissen Politauguren.

Denn einerseits steht in vielen Staaten Demokratie drauf, und Autokratie und Clanwirtschaft stecken drin. Eine Verfassung mit formaler Gewaltentrennung nützt wenig, wenn sie nicht durchgesetzt wird und alle wichtigen Ämter de facto von einer autokratischen Gruppierung oder Familie besetzt werden. Auch in den 'guten' Rechtsstaaten zeigt sich die Staatsform gerade von der vulnerablen Seite: Mit Polarisierung, ideologischem Aktivismus und Populismus kommen Demokratien nicht klar. Frust und Verdrossenheit machen sich breit. So verschleissen die als Hoffnungsträger angetretenen Führungsfiguren - Macron, Starmer, Merz sind Paradebeispiele - ihre Zustimmungsraten innert Monaten. Nur Giorgia Meloni hält sich tapfer. Und das ausgerechnet im Stammland der Politskandale! Da blicke ich - sic! - hoffnungsvoll auf Frankreich zu Marine Le Pen: Alles, bloss nicht Mélenchon, die LFI und der Mob der Pop-Kommunisten!

Okay, bei uns in der Schweiz ist es besser. Meistens.

Ich betrachte mich als motivierten Stimmbürger und habe in den letzten zwanzig Jahren, Irrtum vorbehalten, keinen Abstimmungs- und Wahltermin verpasst. Auch wenn ich mich dabei oft mit Initiativen befassen muss, die vor allem der Politpropaganda dienen. Für einen sach- und lösungsorientierten Kopfmenschen verkommt der Abstimmungszettel dann zur Strafaufgabe.

Wahlen gelten als Kern der Demokratie: Da nicht alle direkt mitreden oder mitregieren können, bestimmen wir stattdessen, wer unsere Interessen vertritt. Ich finde das schwierig. Denn heute ist sogar ein Dorf kaum noch 'ein Dorf'. Wir sind mobil: Die Kandidierenden kennen ihren 'Souverän' längst nicht mehr vom Sandkasten, und wir wählen nicht unbedingt da, wo wir uns politisch heimisch fühlen. So geht es mir als Falschfreiburger.

Im November ist es bei uns soweit. Volles Wahlprogramm: Staatsrat, Grosser Rat und Präfekten. Bei der Durchsicht der Unterlagen fühle ich mich wie auf Facebook: Zu viele Gesichter, lauter Nobodys. Mir zumindest kommen sie so vor... aber Hand aufs Herz: Auch Alteingesessene kennen höchstens eine Handvoll und die Lokalpresse berichtet am liebsten über Alphatiere und Aussenseiter wie Rugo von der Künstlerpartei. Als NZZ-Leser fühle ich mich im Blindflug ohne Instrumente und Pistenbeleuchtung.

Bei den eidgenössischen Wahlen ist die Situation einfacher. Bei sieben Nationalrats- und zwei Ständeratsmandaten bleibt die Schar der Kandidierenden halbwegs übersichtlich. Sich informieren ist möglich, und auf Bundesebene ist ein parteibezogenes Votum sinnvoll. Für die kantonalen Wahlen ist die Ausgangslage anders: Unser Bezirk Saane-Land hat Anrecht auf 23 Sitze, das ist ein Viertel des Parlaments. Und jede Partei präsentiert eine volle Liste!

Voranbringen der Gemeindefusionen.

Ausbau der Windkraft, die auf unseren zugigen Plateaus Potenzial hätte.

Die Entwicklung einer kombinierten Personenmobilität in der flächigen Agglomeration:

Das sind typische Streitobjekte, die für unseren Kanton besonders relevant und heikel sind. Nicht Parteiideologie ist gefragt, wie die Wahlpropaganda suggeriert, sondern persönliche Fähigkeiten der Rätinnen und Räte: Sachkompetenz, Verhandlungsgeschick und Mut. Die grossen politischen Themen, wo links oder rechts eine Hauptrolle spielen, werden nicht zwischen Sense, Saane und Broye entschieden. Darum ist ein reines Parteivotum eigentlich nicht sinnvoll.

Die Präfekten - in Bern heissen sie Regierungsstatthalter - sollten sowieso besser von den Gemeindebehörden gewählt werden: Sie müssen mit ihnen zusammenarbeiten. Sie sind ihre Brücke zum Kanton. Ein wichtiges Amt, aber kein politisches.

Diese Wahl ist keine Strafaufgabe, sondern Mission Impossible.

Wahlenlotto statt echte Demokratie.

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